Vertragspartner im Zusammenhang mit diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") sind die TerminApp GmbH, Balanstraße 73, Gebäude 24, 3. Stock, 81541 München, Deutschland (im Folgenden: "TIMIFY") und der Kunde.
Kunde und Vertragspartner von TIMIFY im Sinne dieser AGB können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
2. Geltungsbereich der AGB
Von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nur dann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, wenn TIMIFY dies vorab ausdrücklich bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn TIMIFY abweichenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht, auch wenn diese Angebotsanfragen, Aufträgen oder Erklärungen des Kunden beigefügt sind.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Aufträge, Verträge und sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder nicht nochmals auf sie Bezug genommen wird, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden von TIMIFY schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen als vereinbart.
B. Allgemeine vertragliche Grundlagen
1. Vom Vertrag erfasste Dienstleistungen
TIMIFY bietet dem Kunden
a) verschiedene Versionen der Terminbuchungslösung
b) die für die Laufzeit der Vereinbarung erforderlichen Nutzungsrechte und
c) individuelle proaktive Supportleistungen, die von TIMIFY in Übereinstimmung mit den Service Levels erbracht werden. Die Service Level gelten jedoch nur, wenn der Kunde eine kostenpflichtige Version oder ein kostenpflichtiges TIMIFY-Produkt erwirbt.
Inhalt und Umfang der Terminbuchungslösung sowie die jeweils darin enthaltenen Funktionen, Module und Kompo-nenten (nachfolgend: "Komponenten") sind den jeweiligen Leistungsbeschreibungen (z.B. Classic, Premium, Enter-prise, Enterprise Plus) sowie der Website in ihrer aktuellen Fassung zu entnehmen.
Bei Widersprüchen zwischen den Angaben im Angebots-/Auftragsformular oder den Leistungsbeschreibungen und diesen AGB oder bei abweichenden schriftlichen Vereinbarungen gehen diese Bestimmungen den AGB vor.
TIMIFY behält sich das Recht vor, unentgeltlich zur Verfügung gestellte Funktionen, Module und Komponenten zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen und/oder die Bereitstellung von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Funktionen einzustellen. TIMIFY wird dabei stets die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen.
2. Registrierung und Vertragsabschluss
Die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung erfordert die Erstellung eines Benutzerkontos. Dieses erfordert die Eingabe von Unternehmen, Branche, Land, Vor- und Nachname, einer E-Mail-Adresse und eines Passworts. Die E-Mail-Adresse und das Passwort dienen auch als Zugangsdaten des Diensteanbieters zur Online-Terminbuchungslösung (nachfolgend: "Zugangsdaten"). Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und werden nur den vom Kunden autorisierten Nutzern zur Verfügung gestellt. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von den von ihm autorisierten Nutzern im Rahmen seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Der Kunde hat TIMIFY unverzüglich zu informieren, wenn die Zugangsdaten von ihm nicht autorisierten Dritten bekannt geworden sind. Insoweit übernimmt der Kunde die Verantwortung für alle Handlungen, die von nicht von ihm autorisierten Dritten unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.
Kunden können ihr Benutzerkonto jederzeit unter "Mein Konto" löschen. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf bereits abgeschlossene Verträge. Soweit sich seine persönlichen Daten ändern, ist der Nutzer selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach dem Einloggen unter "Mein Konto"/"Anmelden" vorgenommen werden.
Die von TIMIFY angebotenen Komponenten sind unverbindlich und freibleibend. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der jeweils gebuchten Online-Terminbuchungslösung im Rahmen des Registrierungsprozesses zur Einrichtung eines Benutzerkontos ab (Anklicken des Buttons "Registrieren" bzw. "zahlungspflichtig registrieren" im letzten Schritt des Registrierungs-/Bestellprozesses). Im Falle einer kostenpflichtigen Registrierung bzw. Bestellung von kostenpflichtigen Versionen oder TIMIFY-Produkten werden die Rechnungs- und Zahlungsdaten des Kunden vor Abgabe des Angebots abgefragt und dem Kunden werden abschließend auf der Bestellübersichtsseite nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die "Zurück"-Funktion des Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.
Ein Vertrag kommt zustande a) mit Zugang der Vertragsbestätigung von TIMIFY beim Kunden oder b) mit dem Tag der Erweiterung einer Leistung oder c) mit der Freischaltung des Accounts, spätestens jedoch d) mit der Bereitstellung der jeweiligen Version der TIMIFY-Produkte bzw. Erbringung der vertraglichen und vereinbarten Leistungen durch TIMIFY, es sei denn, der Kunde widerspricht der Leistungserbringung unverzüglich. TIMIFY ist nicht verpflichtet, das vom Kunden erklärte Angebot anzunehmen und damit den Vertrag zu schließen.
Diese AGB und die Vertragsdetails können im Benutzerkonto des Kunden eingesehen werden.
Nach Eingang der Bestellung bei TIMIFY werden dem Kunden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge sowie die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail zugesandt.
Die für den Vertragsschluss vorgesehene Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen nur der Information. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung ist der deutsche Text maßgebend.
3. Vertragsbedingungen und Kündigungsrechte
Die Verträge über die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Für den Fall, dass die Vertragsparteien eine bestimmte (Mindest-)Vertragslaufzeit ("Abonnement") für eine Version oder ein TIMIFY-Produkt vereinbaren, ist die Kündigungsfrist dem jeweiligen Abonnement zu entnehmen und eine Kündigung dementsprechend frühestens zu dem Zeitpunkt möglich, an dem die Laufzeit im jeweiligen Leistungsprofil bzw. der Leistungsbeschreibung endet.
Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Kündigungsfrist für das jeweilige Leistungsprofil zwölf (12) Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit. Im Zweifelsfall ist jede Kündigung nur in Bezug auf das jeweils genannte Leistungsprofil wirksam.
Wird das Vertragsverhältnis nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert es sich mangels abweichender Vereinbarung um die jeweils vorangegangene (Mindest-)Laufzeit von 12 Monaten.
Verträge, die eine unentgeltliche Nutzung der Online-Terminbuchungslösung und ihrer Komponenten vorsehen (z.B. Probe- und Testzeit), können vom Kunden jederzeit fristlos gekündigt werden.
Wenn sich der Kunde innerhalb von 12 Monaten nicht ein einziges Mal einloggt, geht TIMIFY davon aus, dass das Konto des Kunden inaktiv ist und schließt es, es sei denn, es handelt sich um eine kostenpflichtige Version oder ein kostenpflichtiges TIMIFY-Produkt. TIMIFY wird jedoch den Kunden im Voraus über die Beendigung oder Deaktivierung des Kontos informieren.
Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor, wenn der Kunde a) mit fälligen Zahlungen mehr als zwei (2) Monate in Verzug ist oder b) eine der Vertragsparteien nach vorheriger Abmahnung erneut gegen elementare Vertragspflichten verstößt.
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
4. Allgemeine Verpflichtungen der Parteien
TIMIFY stellt dem Kunden die Online-Terminbuchungslösung einschließlich der Komponenten als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung. TIMIFY selbst hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und Einzelheiten des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und seinen Terminbuchern. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit von Terminen, die jeweiligen Leistungsangaben des Kunden gegenüber seinen Nutzern, Preisangaben oder Bewertungen und Inhalte des Buchungsprofils. Der Kunde ist daher für die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung und alle Inhalte der von ihm mit der Online-Terminbuchungslösung erstellten Leistungsbeschreibungen, des Buchungsprofils sowie der vertraglichen Regelung gegenüber den Nutzern allein verantwortlich.
Die Online-Terminbuchungslösung entspricht nicht den Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). Der Kunde ist für die Aufbewahrung der Daten nach den gesetzlichen, insbesondere handels- und steuerrechtlichen Vorgaben verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Leistungen und Leistungsbeschreibungen sowie die Inhalte des Buchungsprofils nicht gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschliesslich, Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Markenrechte) verstossen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine Leistungen über die Online-Terminbuchungslösung anzubieten und keine Inhalte in der Leistungsbeschreibung und im Buchungsprofil zu verwenden, die a) sexuelle, pornografische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen, b) gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte betreffen, c) zu strafbaren Handlungen auffordern oder Anleitungen zu solchen geben oder d) gegen nationale gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen.
TIMIFY ist nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten zu überprüfen. TIMIFY behält sich jedoch das Recht vor, bei Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen bzw. den Account des Kunden (vorübergehend) zu sperren. TIMIFY wird dem Kunden stets die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
Der Kunde stellt TIMIFY von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen TIMIFY wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Kunden implementierten Inhalte geltend machen. Gleiches gilt für die Inanspruchnahme von TIMIFY durch Behörden oder sonstige Stellen aufgrund von Rechtsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, TIMIFY alle notwendigen Aufwendungen zu erstatten, die TIMIFY dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Kunden berechtigt gegen TIMIFY vorgehen. Hierzu gehören insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Kunde ist nicht verpflichtet, TIMIFY die Kosten zu erstatten, wenn er die Verletzung von Rechten Dritter nicht verschuldet hat.
Der Kunde führt regelmäßige Datensicherungen durch.
5. Eigentumsrechte und geistiges Eigentum
Sofern nicht schriftlich anders geregelt, räumt TIMIFY dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Online-Terminbuchungslösung und den Vertragskomponenten für die Dauer des jeweiligen Vertrages und gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung ein.
Mit der Einstellung von Inhalten in die vom Kunden gestalteten Leistungsbeschreibungen und Buchungsprofile räumt der Kunde TIMIFY seinerseits ein einfaches, übertragbares, lizenzierbares und unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der Online-Terminbuchungslösung und ihrer Komponenten beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, und zwar zum Zwecke a) der Veröffentlichung, Bearbeitung und Auswertung dieser Inhalte für den Kunden; b) der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken sowie der Verarbeitung im Ganzen oder in Teilen; im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages gegenüber dem Kunden.
Begrenzt und vorbehaltlich der Anonymisierung und Auswertung in nicht-personenbezogener Form durch TIMIFY, ist die Einräumung von Nutzungsrechten an Inhalten zeitlich unbegrenzt und auch für eigene Zwecke zulässig.
Der Kunde versichert, dass er uneingeschränkt berechtigt ist, die erforderlichen Rechte einzuräumen und über diese Rechte insoweit zu verfügen und dass er durch die Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtlichen Rechte Dritter, die an der Erstellung der Inhalte beteiligt sind, verletzt.
6. Zahlungsmodalitäten
Die Höhe, Fälligkeit und Abrechnungsdetails ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen und dem jeweils gewählten Abonnement. Alle Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Mangels abweichender Vereinbarung sind die Entgelte innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Erfolgt innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Zugang der Rechnung kein begründeter Einspruch des Kunden, sind Einwendungen gegen Grund und Höhe der Abrechnung ausgeschlossen.
TIMIFY ist berechtigt, im Falle einer vom Kunden veranlassten Mahnung wegen unberechtigter Nichtzahlung eine angemessene Mahngebühr zu berechnen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall stets unbenommen, nachzuweisen, dass TIMIFY kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug und zahlt auch nicht innerhalb einer daraufhin gesetzten weiteren Zahlungsfrist von mindestens zwei (2) Wochen, ist TIMIFY unter Hinweis auf diese Rechtsfolgen berechtigt, die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vorerst zurückzustellen oder ganz oder teilweise einzustellen. Der Kunde wird jedoch auch in diesem Fall nicht von seiner Zahlungsverpflichtung befreit.
TIMIFY kann die auf der Grundlage dieser AGB zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen an die Entwicklung der für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten anpassen. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preissenkung erfolgt, wenn z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten steigen oder sinken, wesentliche Funktionserweiterungen oder Funktionsreduzierungen der erbrachten Leistungen erfolgen oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Inflation) zu einer veränderten Kostensituation führen. Erhöhungen einer Kostenart, z.B. der Lohnkosten, dürfen nur insoweit zur Preiserhöhung herangezogen werden, als sie nicht durch Senkungen in anderen Bereichen, z.B. bei den Hard- und Softwarekosten, ausgeglichen werden. Im Falle von Kostensenkungen, z.B. bei den Hardwarekosten, wird TIMIFY die Preise in dem Umfang senken, in dem diese Kostensenkungen nicht ganz oder teilweise durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. TIMIFY wird in Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach Maßstäben berücksichtigt werden, die für den Kunden ungünstiger sind als Kostenerhöhungen, d.h. Kostensenkungen wirken sich mindestens in gleichem Maße auf die Preise aus wie Kostenerhöhungen. TIMIFY wird den Kunden über Änderungen mindestens 6 (sechs) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.
Die Abrechnung der Vergütung kann über einen von TIMIFY benannten Kooperationspartner erfolgen. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine "Online-Zahlungsfunktion" zu nutzen. Diese gibt dem Kunden die Möglichkeit, Zahlungen für die Nutzung seiner Dienste direkt über einen Zahlungsdienstleister abzuwickeln. Hierzu muss der Kunde ein Nutzerkonto bei dem Zahlungsanbieter anlegen und schließt damit einen eigenständigen Vertrag mit diesem Zahlungsanbieter ab. Inhalt und Umfang der mit diesem Dienst verbundenen Leistungen, einschließlich der dem Kunden für die Nutzung dieser Funktionen entstehenden Kosten (Transaktionskosten), richten sich ausschließlich nach dem zwischen dem Zahlungsanbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrag. TIMIFY hat keinen Einfluss auf die vom Zahlungsanbieter erhobenen und vom Kunden zu zahlenden Transaktionskosten. Die an TIMIFY zu zahlenden Gebühren und Kosten sind in den Leistungsbeschreibungen zu finden. TIMIFY verarbeitet bei der Nutzung der Online-Bezahlfunktion keine Zugangs-, Zahlungs- oder Kreditkartendaten des Kunden oder seiner Terminbucher (und deren Kunden). TIMIFY übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung der Transaktionen. Insbesondere haftet TIMIFY nicht für Zahlungsausfälle des Kunden sowie im Falle von Stornierungen. Bei Erstattungen oder sonstigen Rückzahlungen durch den Kunden bleiben die bis dahin angefallenen Transaktionskosten unberührt. TIMIFY behält sich das Recht vor, das prozentuale Entgelt für die Transaktionskosten anzupassen, wenn sich die dem Vertrag zwischen TIMIFY und dem Zahlungsanbieter zurechenbaren Kosten aufgrund von Umständen ändern, die nach Vertragsschluss eintreten und nicht vorhersehbar waren und nicht im Ermessen von TIMIFY liegen. Die dem jeweiligen Vertrag zurechenbaren Kosten bestimmen sich nach den Transaktionskosten, die TIMIFY für die Nutzung dieses Dienstes an den Zahlungsanbieter zu zahlen hat. TIMIFY ist demnach berechtigt, das Entgelt zu erhöhen, wenn und soweit sich die auf den Vertrag entfallenden Kosten von TIMIFY erhöhen. TIMIFY wird eine Preiserhöhung nicht um mehr als den Betrag der Gesamtkostensteigerung und nicht mehr als einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. TIMIFY wird dem Kunden jede Preiserhöhung mindestens zwei (2) Wochen vor deren Inkrafttreten mitteilen und den Kunden im Rahmen der Mitteilung der Preiserhöhung ausdrücklich auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie die Folgen einer nicht fristgerechten Kündigung hinweisen. Ein solches Kündigungsrecht besteht, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Entgelts beträgt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von drei (3) Wochen nach Zugang der Erhöhungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung in Textform zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, so wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zum neuen Betrag fortgesetzt. In gleichem Maße wird TIMIFY den Preis senken, wenn und soweit die vorgenannten Kriterien zu einer Kostensenkung führen.
7. Umgang mit kritischen Sicherheitslücken und Zero-Day-Schwachstellen
Kritische Sicherheitslücken (Zero-Day-Schwachstellen), insbesondere solche, die von nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden gemeldet werden (z.B. BSI-Warnungen), stellen oft eine ernsthafte Bedrohung für Kunden dar und erfordern eine sofortige Reaktion von TIMIFY, die aufgrund der zeitlichen Kritikalität nicht im Rahmen von formellen Anfragen und/oder Aufträgen bearbeitet werden kann. TIMIFY ist berechtigt, Warnungen und Empfehlungen von Sicherheitsbehörden zum Schutz von Kunden unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden umzusetzen, wenn eine solche vorherige Rücksprache aufgrund des Zeitverlustes zu einem Risiko für den Kunden führt und ansonsten die Sicherheit der Daten und IT-Systeme des Kunden nicht oder nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Aufwand für die Bearbeitung solcher kurzfristig bekannt werdender Sicherheitslücken und die daraus resultierende unmittelbare Gefahr eines Zero-Day-Angriffs nicht vorhersehbar und kalkulierbar ist. Diese sind daher nicht durch die bestehenden Vergütungen abgedeckt und müssen vom Kunden gesondert vergütet werden.
Die Verpflichtung von TIMIFY, den Kunden auch in diesen Fällen umfassend und zeitnah zu informieren, bleibt hiervon unberührt.
8. Garantien
TIMIFY haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
TIMIFY gewährleistet, dass die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Online-Terminbuchungslösung und ihrer Komponenten während der Laufzeit des Vertrages erhalten bleibt und dass der vertragsgemäßen Nutzung der Online-Terminbuchungslösung keine Rechte Dritter entgegenstehen. TIMIFY wird Sach- und Rechtsmängel an der Online-Terminbuchungslösung innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Die Reaktionszeiten sowie die Fristen für die Beseitigung etwaiger Mängel sind im Bereich der jeweiligen Service Levelgeregelt.
Ein Mangel oder eine Funktionsbeeinträchtigung, die auf Umgebungsbedingungen, unsachgemäße Bedienung oder auf die Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen oder technischen Spezifikationen durch den Kunden zurückzuführen ist, stellt keinen von TIMIFY zu vertretenden Mangel dar. Dementsprechend sind Rechte des Kunden wegen Mängeln insbesondere dann ausgeschlossen, wenn diese darauf beruhen, dass der Kunde die Online-Terminbuchungslösung sowie deren Komponenten a) verändert hat oder durch Dritte verändern ließ oder b) entgegen den technischen Spezifikationen und Vorgaben von TIMIFY verwendet wird.
TIMIFY ist stets bestrebt, die Online-Terminbuchungslösung zu verbessern und weiterzuentwickeln, ist aber nicht dazu verpflichtet, dies zu tun. Insbesondere ist TIMIFY nicht verpflichtet, die Online-Terminbuchungslösung und ihre Komponenten an etwaige Änderungen der Dienste oder Schnittstellen von Drittanbietern anzupassen.
9. Wartungs- und Serviceleistungen (SLA)
Störungen der von TIMIFY bereitgestellten und von ihr zu vertretenden IT-Infrastruktur werden im Rahmen der geltenden Service Level behoben. Sofern die Parteien kein gesondertes SLA abgeschlossen haben, ist die Störung innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
Der Kunde ist verpflichtet, Störungen so schnell wie möglich zu melden und TIMIFY in zumutbarem Umfang bei der Beseitigung und Ermittlung der Störungsursache zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass der Kunde auftretende Störungen ausreichend detailliert und nachvollziehbar beschreibt und die Meldung an das zuständige Ticket- und Supportsystem von TIMIFY weiterleitet.
Stellt sich bei der Prüfung und Bearbeitung der Störungsmeldung heraus, dass die Störung nicht von TIMIFY zu vertreten ist, ist TIMIFY berechtigt, dem Kunden den für die Prüfung der Störung entstandenen Aufwand gemäß ihrer aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde bei der Fehlersuche vernünftigerweise hätte erkennen können, dass die Störung nicht von TIMIFY verursacht wurde.
Für die Wartung und Instandhaltung von Systemen und Arbeiten an der IT-Infrastruktur sind Serviceunterbrechungen durch TIMIFY zu tolerieren, wenn diese für den Kunden zumutbar und angemessen sind. Diese Wartungsarbeiten sind nicht SLA-relevant bzw. werden bei der Verfügbarkeitsmessung als Verfügbarkeitszeit angerechnet. Sie berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatz oder einer Minderung der vereinbarten Vergütung. TIMIFY wird sich in diesem Zusammenhang bemühen, Beeinträchtigungen für den Kunden so gering wie möglich zu halten und diese stets mit einer angemessenen Vorlaufzeit anzukündigen. Unabhängig davon bleibt die Möglichkeit und das Recht von TIMIFY unberührt, jederzeit außerhalb des Wartungsfensters Maßnahmen zur Beseitigung akuter Störungen oder zur Abwendung drohender Störungen und Sicherheitsgefährdungen zu ergreifen. Solche Wartungsarbeiten sind auch nicht Gegenstand des SLA.
10. Haftung
Die Vertragspartner haften einander jederzeit und unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer übernommenen Garantie sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Haftung der Vertragsparteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nur dann nicht, wenn schuldhaft elementare Vertragspflichten verletzt werden, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. In diesen Fällen ist die Haftung der Vertragsparteien jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mangels abweichender Vereinbarung beträgt der Gesamthöchstbetrag bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch maximal zwei (2) Monatsnettoumsätze, die TIMIFY mit dem Kunden erzielt hat, bezogen auf den Monat und Auftrag, in dem der Schaden eingetreten ist.
Eine weitergehende Haftung der Vertragsparteien über diesen in 10.2 genannten Betrag hinaus ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Vertragsparteien.
Die Haftung von TIMIFY im Falle eines Datenverlustes oder einer Datenwiederherstellung ist in jedem Fall auf die Höhe des Schadens begrenzt, der auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung (mindestens Halbtagessicherung) durch den Kunden entstanden wäre.
Soweit Leistungen direkt von Drittanbietern für den Kunden bezogen/beschafft werden (z.B. Microsoft®-Dienste), gelten für die Haftungs- und sonstigen Bestimmungen des Drittanbieters die Rechte des Drittanbieters. Dazu gehören alle Vereinbarungen - insbesondere zur Gewährleistung und Haftung -, die der Drittanbieter mit seinen Kunden oder Lizenznehmern auf der Grundlage seiner Vertragsbedingungen trifft. TIMIFY wird den Kunden auf diese Regelungen des Drittanbieters hinweisen.
TIMIFY haftet nicht, wenn TIMIFY aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von TIMIFY liegen, Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Insbesondere kann TIMIFY nicht für die Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen (Dritter) garantieren oder für die Leistung solcher Dritter haften. Dies gilt entsprechend auch, wenn TIMIFY aufgrund höherer Gewalt (z.B. Pandemien; Naturkatastrophen) nicht leisten kann.
11. Geheimhaltung und Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung von einer Vertragspartei zur Verfügung gestellten Informationen sowie Kenntnisse, die sie aus Anlaß dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten - z.B. technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art - der anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Laufzeit und nach Beendigung dieser Vereinbarung nicht zu verwerten oder anderen zugänglich zu machen.
Bereits geschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gelten weiter und haben im Falle von Widersprüchen Vorrang.
12. Datenschutz und Datensicherheit
Jede Partei ist dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die der EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR), einhalten.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem Organisationsbereich die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und aufrechtzuerhalten, um personenbezogene Daten vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugriff, unbefugter Weitergabe, unbefugter Veränderung und unbefugter Zerstörung zu schützen.
Die Vertragsparteien schließen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO.
13. Marketing & Kundenkommunikation
Wenn der Kunde einen Vertrag mit TIMIFY abschließt und die elektronische Postadresse (E-Mail) zur Verfügung stellt, hat TIMIFY das Recht, diese elektronische Postadresse (E-Mail-Adresse) des Kunden für die direkte Werbung für seine eigenen ähnlichen Waren oder Dienstleistungen zu verwenden.
Der Kunde hat das Recht, der Nutzung der elektronischen Postadresse (E-Mail-Adresse) jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Der Kunde räumt TIMIFY das Recht ein, den Kunden in Veröffentlichungen jeglicher Art als Referenzkunden zu nennen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos des Kunden zu verwenden, sofern und solange der Kunde dem nicht ausdrücklich in Textform widerspricht.
C. Schlussbestimmungen
1. Nebenabreden und Verschiedenes
Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Den Parteien ist bekannt, dass die Software Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Lizenzanforderungen bestehen oder die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterworfen sein. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie alle sonstigen einschlägigen Vorschriften beachten. Die Vertragserfüllung durch TIMIFY steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund nationaler und internationaler Vorschriften des Export- und Importrechts sowie sonstiger gesetzlicher Vorschriften entgegenstehen.
TIMIFY ist nicht verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften, die für den Kunden oder seine Branche gelten.
2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand ist München.
3. Salvatorische Klausel
Die Parteien sind sich des Risikos bewusst, dass sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages entgegen der bisherigen Auffassung der Parteien als unwirksam oder nichtig erweisen könnten. Auch in einem solchen Fall wollen die Parteien jeden Zweifel an der Gültigkeit dieses Vertrages ausschließen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt der Kooperationsvertrag deshalb abweichend von § 139 BGB nicht nur im Zweifel, sondern immer gültig.
Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, diese durch Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommen. Sollte diese Ersetzung aus rechtlichen Gründen unzulässig sein, so gelten anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften.